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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raffaela Hanauer (GAB) betreffend «Erstellung einer Klimastrategie mit Klimaaktionsplan nach Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeitsinitiative» zur teilweisen Erfüllung zu überweisen. Mit den laufenden Arbeiten für eine kantonale Klimaschutzstrategie wird er zentrale Forderungen der Motion umsetzen. Andere Forderungen erachtet der Regierungsrat jedoch als zu ambitioniert oder nicht sinnvoll. Dies aus teils terminlichen und teils inhaltlichen Gründen. (Auskunft: Nora Bertschi, Generalsekretärin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 53 62)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nicole Strahm-Lavanchy, LDP) betreffend «Lade-Strom für Elektroautos aus der Tram-Oberleitung» abzuschreiben. Im Herbst 2022 begann der Rollout der vom Grossen Rat bewilligten 200 Ladestationen in der blauen Zone. Die Standorte werden in erster Linie dort gewählt, wo ein Bedürfnis von Quartierbewohnerinnen und -bewohnern besteht. Hinzu kommen weitere Anforderungen bezüglich Verkehrsführung, Stadtgestaltung, Baumschutz usw. Der Anschluss der Ladestation an eine BVB-Fahrleitung ist grundsätzlich möglich, er steht aber bei der Standortwahl nicht im Vordergrund. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)
- für die Umsetzung des Wohnraumfördergesetzes und die Fortführung der Beratungsdienstleistungen in den Jahren 2023 bis 2026 einen Staatsbeitrag in der Höhe von max. 70'000 Franken p.a. genehmigt. Seit 2014 regelt eine Leistungsvereinbarung die Zusammenarbeit mit dem Regionalverband der gemeinnützigen Wohnbauträger hinsichtlich der Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträger durch Projektentwicklungsdarlehen, Bürgschaften und Beratungen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz) als mehrheitlich praxistauglich grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Patrick Fassbind, Leiter KESB, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)
- 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Sara Murray für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Isaak Iselin gewählt:
Pascal Ankli
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.