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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «mit U-Abo bis zu den FHNW-Standorten Brugg und Olten» als Anzug zu überweisen. Da der Regierungsrat für die Tarife des öffentlichen Verkehrs von Gesetzes wegen nicht zuständig ist, ist die Motion nur teilweise rechtlich zulässig. Dem Regierungsrat ist aber bewusst, dass der Preis für häufige ÖV-Fahrten über die Grenzen des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) hinaus im Vergleich zum günstigen Preis des Verbundabonnements (U-Abo) sehr hoch erscheint. Der Kanton Basel-Stadt setzt sich deshalb in den Gremien des TNW für eine Anpassung des Tarifs ein. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Franziska Roth, SP, betreffend "genügend Unterrichtszeit für alle» als Anzug zu überweisen. Mit der geplanten Anpassung der Stundentafel für die Sekundarschule und dem Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der integrativen Schule sind derzeit zwei Vorlagen in Bearbeitung, die das quantitative und qualitative Unterrichtsangebot betreffen. Der Regierungsrat wird nach der Umsetzung über die Ergebnisse berichten. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Sasha Mazzotti (SP) betreffend «Basel pro Klima: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat erst kürzlich die Biodiversitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt mit Aktionsplan verabschiedet. Die Strategie wird damit für die Behörden des Kantons verbindlich – sie setzt mit ihrem Aktionsplan bewusst Schwerpunkte zum Schutz und zur Entwicklung der Natur im Kanton. Ziel ist es, mit laufenden und neuen Projekten in den gesetzten Schwerpunkten bezüglich Biodiversität in den kommenden acht Jahren relevante Fortschritte zu erzielen. Das in der Motion geforderte Verwendungsverbot von Pestiziden kann aufgrund der umfassenden nationalen Regelung auf kantonaler Ebene nicht durchgesetzt werden. (Auskunft: Stephan Ramin, Projektleiter Pflanzenschutz, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 63)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Fraziska Roth-Bräm, SP) betreffend «OeV-Verbindung nach Inzlingen» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich bereits seit Langem für die Verbesserung der Busverbindung zwischen Riehen und Inzlingen. Unter den gegebenen Voraussetzungen konnte noch keine Lösung für einen Angebotsausbau gefunden werden. Vor allem die ungenügende Wirtschaftlichkeit sowie die begrenzten finanziellen Möglichkeiten der deutschen Partnerinnen stehen einer Umsetzung zusätzlicher ÖV-Angebote zwischen Riehen und Inzlingen im Wege. Falls sich in Zukunft neue Möglichkeiten ergeben sollten, ist der Regierungsrat gerne bereit, die Planung für Angebotsverbesserungen wieder aufzunehmen. (Auskunft: Julia Harms, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat einen Staatsbeitrag an den Verein Diakonische Stadtarbeit Elim für die Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines neuen stationären Suchttherapieangebots mit der Bezeichnung Hey-U Intensiv für die Jahre 2024 bis 2027 beantragt. Im Kanton Basel-Stadt besteht für Menschen mit schwerer Substanzabhängigkeit und psychischer Erkrankung am Übergang von einem stationären psychiatrischen Aufenthalt in ein begleitetes Wohnangebot eine Versorgungslücke. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- dem Verein Theaterplatz-Quartier eine Finanzhilfe von Fr. 85’000 für das Jahr 2023 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das Projekt «Theaterplatz-Quartier» setzt neue Impulse, um den Theaterplatz und das umliegende Quartier mit gezielten künstlerischen und baulichen Massnahmen sowie Aktionen zu beleben. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Verein StadtKonzeptBasel eine Finanzhilfe von 250'000 Franken für das Jahr 2023 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das diesjährige Stadtraum-Festival ist keine Fortführung der letztjährigen Ausgabe, die wiederum eine Weiterentwicklung des bekannten Projekts «Flâneur» war. Der Perimeter hat geändert. Neu steht die Elisabethenstrasse im Zentrum und neue Aktivitäten und eine andere Ausrichtung unterscheiden «Flâneur 2» von den Vorgängerprojekten. Bei der Gestaltung des Festivals werden aktuelle Themen wie zum Beispiel Struktur- und Gesellschaftswandel sowie Megatrends berücksichtigt. «Flâneur» soll sich als jährlich wiederkehrendes, aber immer wieder neues Projekt etablieren und so die Innenstadt nachhaltig beleben und andere Veranstaltende inspirieren. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.