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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein LiteraturBasel für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von 1’920’000 Franken (jährlich 480’000 Franken) zu bewilligen. Der Verein LiteraturBasel trägt das Literaturhaus Basel, führt jährlich das Festival BuchBasel mit internationaler Ausstrahlung durch und ist zuständig für die Verleihung des Schweizer Buchpreises. (Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- Betriebsbeiträge an den Verein diabetesregionbasel in Höhe von jährlich 75‘000 Franken (insgesamt 300‘000 Fr.) für die Jahre 2024 – 2027 bewilligt. Die Leistungen des Vereins diabetesregionbasel bilden einen zentralen Teil des Angebots für an Diabetes mellitus erkrankte Menschen im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- die Leistungsvereinbarung 2023 mit der BVB im Ortsverkehr und im regionalen Personenverkehr genehmigt. Die starke Teuerung, besonders im Energiebereich, führt zu markanten Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr. Diese konnten aufgrund grosser Unsicherheiten im Budget 2023 noch nicht berücksichtigt werden, weshalb das Globalbudget ÖV nachträglich angepasst werden muss. Die teuerungsbedingten Mehrkosten 2023 belaufen sich auf rund 23 Mio. Franken. Um alle Leistungsvereinbarungen 2023 mit den Transportunternehmen definitiv abschliessen zu können, beantragt der Regierungsrat daher beim Grossen Rat einen Nachtragskredit in entsprechender Höhe. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Gemäss Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt ist der Regierungsrat für die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung der Stiftung zuständig und leitet diese zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weiter. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bund vorgeschlagenen Methodik zu, wie der gesetzliche Auftrag zur Festlegung der für die Wasserkraftnutzung geeigneten Gewässerstrecken erfüllt werden kann, zugestimmt. (Auskunft: Harald Hikel, stv. Leiter AUE, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- 14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurücktretenden Pascale Meyer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission des Naturhistorischen Museum Basel gewählt:
Marcel Braun
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.