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Regierungsrat empfiehlt die Initiative «für mehr Musikvielfalt» zur Ablehnung
Die Initiative «für mehr Musikvielfalt» will das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördern und fordert Anpassungen bei Vergabeprozessen und Förderstrukturen. Der Regierungsrat befürchtet bei einer Annahme negative Konsequenzen für die Kulturstadt Basel. Zudem hätte die Umsetzung der Initiative nachteilige Auswirkungen auf die Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft.
Die Initiative «für mehr Musikvielfalt» will das freie Musikschaffen im Kanton Basel-Stadt pro Jahr mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördern. Es sollen Beiträge an freischaffende Musikschaffende wie auch Beiträge für Programm-, Spielstätten- und Strukturförderung vergeben werden. Daneben sollen die Vergabeprozesse für das gesamte freie Musikschaffen vereinheitlicht und Förderstrukturen angepasst werden.
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass im Rahmen der Erneuerung der Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft per 2022 sowie der Umsetzung der Volksinitiative «Trinkgeld-Initiative» bereits Massnahmen eingeleitet wurden, welche die Bedingungen für das freie Musikschaffen im Kanton Basel-Stadt massgeblich verbessern und dem historisch gewachsenen Ungleichgewicht der Genres entgegenwirken. Eine weitere Erhöhung des Kulturbudgets in diesem Zusammenhang lehnt der Regierungsrat ab. Er ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der erst kürzlich erhöhten Beiträge abgewartet werden sollen, bevor über weitere Massnahmen entschieden wird.
Die von der Initiative «für mehr Musikvielfalt» vorgeschlagenen Massnahmen beurteilt der Regierungsrat als nicht geeignet, um die vielfältigen kulturellen Interessen und Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft zu decken. Die Entwicklung von Massnahmen nur für die Sparte Musik findet er nicht zielführend. Die dem Initiativtext getreue Umsetzung der Forderungen würde die Stabilität von identitätsstiftenden Kulturinstitutionen und die Reputation von Basel als Kulturstadt gefährden, zu Entlassungen von festangestelltem Personal und zur Reduktion von Aufträgen und Auftrittsmöglichkeiten für freischaffende Musikerinnen und Musiker führen.
Die Umsetzung der Initiative hätte darüber hinaus negative Auswirkungen auf die Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft und auf die Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Kultur, dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt und dem Musikbüro Basel. Sie würde zudem die vom Grossen Rat bestätigte Umsetzung der vom Volk angenommenen «Trinkgeld-Initiative» gefährden.
Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Initiative «für mehr Musikvielfalt» der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.