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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über das automatisierte Fahren und den Entwurf der Verordnung über die Finanzhilfe zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strasse grundsätzlich gutgeheissen. Es wird begrüsst, dass innovative Vorhaben auf öffentlichen Strassen gefördert werden sollen. Die gesammelten Erfahrungen können dazu dienen, die Chancen des automatisierten Fahrens zu nutzen und die Risiken zu minimieren. Der Kanton Basel-Stadt plädiert für möglichst klare Verhaltenspflichten. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung eine schrittweise Senkung der Radio- und Fernsehabgabe von heute 335 Franken pro Jahr und Haushalt auf 300 Franken als willkürlich abgelehnt. Ein starker medialer Service Public für alle Sprachregionen der Schweiz ist essenziell. Eine Senkung der Abgabe schwächt die Präsenz und die Verankerung der SRG in den Regionen. Auch dem SRF-Standort Basel drohen negative Folgen, sowohl auf Seiten der regionalen Berichterstattung als auch bei den Arbeitsplätzen in den übrigen Bereichen von SRF. (Auskunft: Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 40)
- 44 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Stefan Abrecht für den Rest der laufenden Amtsperiode als Arbeitgebervertreter in die Kommission für Familienzulagen gewählt:
Fabian Brogle - anstelle des zurückgetretenen David Wüest-Rudin und infolge des Amtsverzichts von Damian Wild als Mitglied des Grossen Rates als gewählt erklärt:
Lukas Bollack, Liste 10 (GLP) des Wahlkreises Grossbasel West
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.