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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur formulierten Volksinitiative «1% gegen globale Armut» um 12 Monate zu verlängern. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich einen Ausbau der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit, möchte jedoch keinen fixen Prozentsatz vorsehen. Er hat dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreitet. Zur Beratung des Gegenvorschlags im Grossen Rat und zur Vorbereitung der Volksabstimmung wird mehr Zeit beansprucht. (Auskunft: Dr. Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)
- die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» für rechtlich zulässig erklärt und dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Evaluation und Beruhigung der integrativen Schule» abzuschreiben. Die Forderungen sind mit dem Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule respektive dem Bericht zur kantonalen Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative) abgedeckt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michelle Lachenmeier, Grüne) betreffend «Pavillon für die Bildungslandschaft Bläsiversum» abzuschreiben. In der Umgebung des Matthäuskirchplatzes sind momentan keine baulichen Massnahmen geplant. Sollte in Zukunft innerhalb der Grünanlagenzone eine Umgestaltung erwogen bzw. in Planung gegeben werden, kann das Bedürfnis nach einem überdachten Ort für niederschwellige soziokulturelle Angebote erneut geprüft werden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «mehr männliche Betreuungs- und Lehrpersonen in Basler Kitas, Tagesstrukturen, Kindergärten und Primarschulen» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Anzugstellenden. Allerdings beurteilt er die Möglichkeiten, das Geschlechterverhältnis in den genannten Institutionen zu beeinflussen, als sehr begrenzt. Ein Ansatz sind Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen. Diese Anstrengungen werden fortgesetzt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss Anzug Oliver Bolliger (BastA!) betreffend «Verstetigung der angepassten Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe zwecks Armutsprävention» abzuschreiben. Dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses wurde mit der Anpassung der Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2024 vollumfänglich entsprochen. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)
- in der Beantwortung der Petition «bezahlbare ÖV-Preise für Studierende der FHNW» geschrieben, dass er sich beim für Tariffragen zuständigen TNW für die Anliegen der Studierenden der FHNW eingesetzt hat. Das hat nun Früchte getragen und der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass der TNW den Preis des sogenannten Modulabonnements (Kombination von Verbund-Abo wie U-Abo und Strecken-Abo) nach Brugg sowie nach Olten ab April 2024 senken wird. Ab dem gleichen Zeitpunkt erhalten ausserdem Abonnentinnen und Abonnenten mit Wohnsitz in Basel-Stadt mit der Einführung des "Jahres U-Abo Jugend 365" ein kostengünstigeres Angebot, welches sich wie bisher mit den Anschlussfahrkarten nach Brugg oder Olten kombinieren lässt. Der Regierungsrat prüft im Rahmen der Erfüllung der Motion Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «U-Abo bis zu den FHNW-Standorten Brugg und Olten», welche sehr ähnliche Ziele verfolgt, ob noch weitere Möglichkeiten für Vergünstigungen bestehen. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)
- in der Beantwortung der Petition im Rahmen der Aktion «Beim Namen nennen 2023: Wiederaufnahme des Resettlement-Programms der Schweiz ermöglichen» zum Ausdruck gebracht, dass der Kanton Basel-Stadt weiterhin bereit, Resettlement-Flüchtlinge sowie Geflüchtete über die regulären Verpflichtungen hinaus aufzunehmen. Zurzeit fehlen jedoch die Umsetzungsmöglichkeiten. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 03 67)
- die Eintragung der WOBA-Siedlung «Am Bahndamm» und «Im Surinam» in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die aus 13 Wohnblöcken bestehende WOBA-Siedlung von 1930 ist aufgrund ihres hohen Zeugniswerts als Experimentalsiedlung für das Existenzminimum ein Baudenkmal der Moderne von internationalem Rang. Gleichzeitig ist sie wegen ihrer hohen architekturhistorischen, bautypologischen und städtebaulichen Bedeutung als hochrangiges, schutzwürdiges Baudenkmal zu qualifizieren, dessen Erhalt durch die Eintragung in das Kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. Einzelne Bauten werden schwergewichtig im Äusseren erhalten, können im Inneren aber gesamthaft erneuert werden. Andere werden im Sinne von «Musterbauten» im Inneren nach denkmalpflegerischen Kriterien erneuert. Die Eigentümerin der Liegenschaften hat der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
- die Nutzungspläne/Erschliessungspläne betreffend die Umgestaltung der Wettsteinallee, Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Schwarzwaldallee, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien beschlossen. Im Sinne einer konsequenteren Förderung des Veloverkehrs werden in der Wettsteinallee im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Schwarzwaldallee zu Gunsten eines breiteren Velostreifens auf Seite der ungeraden Hausnummern die Parkplätze aufgehoben. Gemäss den geltenden Verkehrssicherheitsnormen reicht die bestehende Fahrbahnbreite nicht aus, um die Parkfelder erhalten zu können. Ein Teil des verbleibenden Raums kann aber für grössere Baumrabatten genutzt werden. Vor der Bushaltestelle Wettsteinallee wird zusätzlich zur bestehenden Unterführung neu oberirdisch ein Fussgängerstreifen erstellt. Der Kanton nutzt so die notwendige Erneuerung im Wettsteinquartier und erhöht die Verkehrssicherheit und sorgt für ein grüneres Quartier. Über alle Strassen betrachtet werden im Geviert 26 Parkplätze aufgehoben. Es werden 110 neue Bäume gepflanzt sowie die Baumrabatten vergrössert. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat für die Finanzierung des Projekts «Aufarbeitung der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt» Mittel in der Höhe von 600'000 Franken beantragt. Die Situation von administrativ- und zwangsversorgten Erwachsenen und älteren Jugendlichen in Basel ist für den Kanton Basel-Stadt bis heute weder erforscht noch aufgearbeitet worden. Das Forschungsprojekt «Aufarbeitung der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt» soll diese empfindliche Lücke schliessen und eine zentrale Forderung des Bundesgesetzes von 2016 umsetzen. Es ermöglicht die breite und ausgewogene gesellschaftliche Auseinandersetzung mit einem schwierigen Kapitel der Basler Geschichte. (Auskunft: Werner Hanak, stv. Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 68 89)
- dem Grossen Rat beantragt, der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für den Zeithorizont 2024 bis 2028 einen um 490‘000 Franken erhöhten Staatsbeitrag von jährlich 996‘000 Franken zu bewilligen. Dies erfolgt nach einer Strategie-Überprüfung. Das Angebot soll künftig konsequent auf die nachfragestarken Zeiten fokussiert werden. Um die Kosten zu reduzieren, werden Synergien in den Bereichen Gastronomie, Infrastruktur und Administration realisiert. Weiter wird dem Grossen Rat der Erlass eines nachrangigen Darlehens in der Höhe von 1,8 Mio. Franken sowie eine Kapitalerhöhung um 1,25 Mio. Franken zum Beschluss unterbreitet, um die Bilanz der BPG zu sanieren. (Auskunft: Kaspar Sutter, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 40)
- die Zulagenverordnung für Schulhauswartinnen und Schulhauswarte angepasst. Diese können zusätzlich zu ihrer regulären Anstellung Vereinsdienst für die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen leisten. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel gemäss dem Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin moderat erhöht. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor, erreichbar via Anne Tschudin, 061 247 43 15)
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen 2023 erfolgten künstlerischen Einsendungen zur Kenntnis genommen und den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2024 genehmigt. (Auskunft: Jelena Delic, Fachverantwortliche Projektförderung (Kunstkredit), Präsidialdepartement, Tel. 061 267 07 76)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Postgesetzes den Antrag der Minderheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates unterstützt. Der befristete Beitrag soll für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften ausgebaut werden, nicht aber für die Mitglied- und Stiftungspresse. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- anstelle der zurückgetretenen Nadja Solari und Valérie Knoll für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission gewählt:
Barbara Naegelin, Künstlerin
Daniel Morgenthaler, Kunstsachverständiger - anstelle des per 29. Februar 2024 zurücktretenden Marcel Allemann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Paritätische Betriebskommission Motorfahrzeugprüfstation gewählt:
Dr. Heidrun Gutmannsbauer
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.