Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 23. Januar 2020).

Kantonales Bedrohungsmanagement und Teilrevision des Polizeigesetzes (PolG)

Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung von Risiko- und Schutzfaktoren und bedarfsorientierte Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus.

Mit der Revision des Polizeigesetzes werden die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM) geschaffen. Vorfälle schwerer zielgerichteter Gewalt stellen meist Endpunkte einer krisenhaften Entwicklung dar, für die es im Vorfeld häufig An­zeichen oder Warnsignale gibt. Um beurteilen zu können, ob eine Person sich in einer solchen Negativspirale befindet, müssen vorhandene Informationen zu einem Gesamtbild zusammengezogen werden können.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 21. Januar 2020 das Justiz- und Sicherheitsdepar­tement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Ratschlagsentwurf betreffend das Kantonale Bedrohungsmanagement und entsprechende Revision des Polizeigesetzes durch­zuführen.

Kontakt:
Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Spiegelgasse 6, 4001 Basel, E-Mail: information@jsd.bs.ch

Frist: 31. März 2020

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragenkatalog
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Regulierungsfolgenabschätzung

 

Totalrevision der Ordnungsbussenliste

Die totalrevidierte Ordnungsbussenliste wird wie heute als Anhang zur kantonalen Ordnungsbussenverordnung ausgestaltet sein. Im Vergleich mit der früheren Fassung verfügt die revidierte Ordnungsbussenliste über mehr Ordnungsbussentatbestände. Der Grund besteht nicht darin, dass im kantonalen Recht mehr Übertretungsstraftatbestände geschaffen worden wären, sondern dass zusätzliche Übertretungstatbestände neu im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können (z.B. Verstösse gegen das Taxigesetz oder das Waldgesetz Basel-Stadt). Dies führt im Rahmen dieser Straftatbestände zu einer Erleichterung sowohl für die fehlbaren Personen als auch für die Strafverfolgungsbehörden.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2020 das Justiz- und Sicherheitsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der revidierten Ordnungsbussenliste durchzuführen.

Kontakt:
Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Spiegelgasse 6, 4001 Basel, E-Mail: information@jsd.bs.ch

Frist: 20. März 2020

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Ordnungsbussenliste

 

Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt

Der NAV Hauspersonal BS ist am 1. Januar 1991 in Kraft getreten, viele seiner Regelungen sind nicht mehr zeitgemäss. Im Rahmen dieser Totalrevision wird der NAV Hauspersonal BS an die aktuelle Rechtslage angepasst. Seine Regelungen werden vervollständigt, aktualisiert und präzisiert. Ebenfalls wird die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft Bund) beigezogen. Darüber hinaus wird der Modell-NAV für die Regelung der 24-Stunden-Betreuung des SECO in den neuen kantonalen NAV eingebaut.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2019 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, eine öffentliche Vernehmlassung zur Totalrevision des Normalarbeitsvertrags für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) durchzuführen.

Kontakt:
lic. iur. Carmen Hänggi (Teamleiterin Rechtsberatung/FlaM), Tel. 061 267 87 73, E-Mail: carmen.haenggi@bs.ch
Alain Borer MLaw (Rechtsberatung/FlaM) Tel. 061 267 88 32, E-Mail: alain.borer@bs.ch
Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt, Abteilung Arbeitsbeziehungen und Einigungsamt, Utengasse 36, 4005 Basel, E-Mail: abz.awa@bs.ch

Frist: 24. April 2020

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf des Normalarbeitsvertrages (NAV) für Arbeitnehmende im Haushalt einschliesslich der 24-Stunden-Betreuung im Kanton Basel-Stadt
Erläuterungsbericht zum NAV
Synopse der bisherigen und neuen Fassung
Regulierungsfolgenabschätzung