Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 28. Januar 2021).

Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften zur Förderung der inneren Verdichtung

Die Siedlungsentwicklung auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt folgt der Strategie der „Siedlungsentwicklung nach innen“. Mit der Verdichtung nach innen sollen ungenutzte bauliche Potentiale aktiviert und damit der Druck auf unbebautes Land reduziert werden. Ziel ist ein nachhaltiger Umgang mit der Ressource Boden.

Auch bei der 2020 abgeschlossenen basel-städtischen Zonenplanrevision wurde der Fokus auf die Verdichtung nach innen gerichtet. Die verschiedenen Wege zur inneren Verdichtung müssen gleichzeitig verfolgt werden. Sie ergänzen sich und können nur gemeinsam einen nachhaltigen Beitrag leisten. Ein Weg ist, durch baurechtliche Erleichterungen bzw. durch die Reduktion der Regeln das Bauen im bebauten Gebiet zu fördern.

Mit der vorgeschlagenen Revision des Bau- und Planungsgesetzes soll der Blockrand als vorherrschende Bebauungstypologie in der Kernstadt gestärkt und durch eine Vereinfachung der baurechtlichen Regeln die Erneuerung und Verdichtung im Inneren des Siedlungsgebiets gefördert werden. 

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 26. Januar 2021 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften zur Förderung der inneren Verdichtung durchzuführen.

Kontakt: Marc Février, Städtebau & Architektur, Dufourstrasse 40/50, Postfach, 4001 Basel, Tel. 061 267 42 32, E-Mail: marc.fevrier@bs.ch

Frist: 28. April 2021

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Synopse
Fragenkatalog

Zusätzliche Informationen auf der Webseite des Planungsamts

 

Unterschutzstellung des Naturobjekts AUTAL

Der Kanton Basel-Stadt weist eine hohe Anzahl schützenswerter Naturobjekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung auf. Diese wurden teilweise bereits im Jahr 1984 durch den Basler-Naturatlas erfasst und im Jahr 2011 durch das Kantonale Inventar der schützenswerten Naturobjekte (Naturinventar Basel-Stadt) sowie kommunale Inventare ergänzt und aktualisiert. Die Bundesverfassung sowie die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung beauftragen den Kanton, die besonders wertvollen Naturobjekte, insbesondere jene von nationaler und regionaler Bedeutung, nachhaltig zu schützen.

Aus diesem Grund soll auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission und gestützt auf die kantonale Naturschutzgesetzgebung das Naturobjekt Autal, Riehen, durch Regierungsratsbeschluss unter Schutz gestellt werden. Die Gemeinde Riehen sieht derzeit ebenfalls eine ergänzende Änderung der Naturschutzzone im Gebiet Autal vor. Die Zonenordnung der Gemeinde Riehen enthält in den Nutzungsvorschriften nur den grundsätzlichen Schutzzweck für die Naturschutzzone. Die Naturwerte des Objekts sollen deshalb durch die Unterschutzstellung und die Aufnahme in das IGNO sowie der gleichzeitigen Anordnung der zugehörigen Schutzbestimmungen mittels Beschluss des Regierungsrates (als Allgemeinverfügung) spezifischer sowie umfassend und nachhaltig gesichert werden.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Januar 2021 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Unterschutzstellung des Naturobjekts Autal, Gemeinde Riehen und dem damit verbundenen Erlass der Schutzbestimmungen (Allgemeinverfügung) durchzuführen.

Kontakt: Stadtgärtnerei, Fachbereich Natur Landschaft Bäume, Dufourstrasse 40/50, Postfach, 4001 Basel
Christoph Hügli, Tel. 061 267 67 22, E-Mail: christoph.hügli@bs.ch
Yvonne Reisner, Tel. 061 267 67 37, E-Mail : yvonne.reisner@bs.ch

Frist: 26. April 2021

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Objektblatt Naturobjekt Autal
Plan Naturobjekt Autal
Entwurf Regierungsratsbeschluss

 

Ratschlag zu einem neuen Gesetz über den Zivilschutz und Kulturgüterschutz (Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz, ZKG)

Die geltende kantonale Zivilschutzgesetzgebung stammt aus der Gründungszeit des Zivilschutzes und ist revisionsbedürftig. Für die meisten Aufgaben und Tätigkeiten des heutigen Zivilschutzes sind die bestehenden Rechtsgrundlagen des Kantons Basel-Stadt nicht mehr zeitgemäss und bilden die Realität nicht ab. Ausserdem gilt es, die aktuell auf Bundesebene abgeschlossene Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG; SR 520.1) im Kanton umzusetzen; das totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (nBZG) wird mitsamt den dazugehörigen Verordnungen per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Auch in Bezug auf den Kulturgüterschutz besteht Handlungsbedarf, da seit der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG, SR 520.3) neue Aufgaben bestehen, für deren Vollzug es bislang an einer kantonalrechtlichen Regelung fehlt. Somit gilt es erstmals überhaupt, den Kulturgüterschutz im Kanton Basel-Stadt in einem eigenen Gesetz zu regeln. Dabei bietet es sich an, den Kulturgüterschutz zusammen mit dem Zivilschutz zu regeln, da der Kulturgüterschutz auch Aufgabe des Zivilschutzes ist.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2020 das Justiz- und Sicherheitsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Ratschlagsentwurf des neuen Gesetzes über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz (Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz, ZKG) durchzuführen.

Kontakt: Justiz- und Sicherheitsdepartement, Generalsekretariat, Spiegelgasse 6, 4001 Basel, Tel. 061 267 81 81, E-Mail: information@jsd.bs.ch

Frist: 31. März 2021

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlag
Gesetzesentwurf
Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)

 

Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten

Die Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten ist aufgrund der im Vollzug gemachten Erfahrungen notwendig geworden und bedarf einer Präzisierung und Ergänzung. Ziele der Teilrevision sind effizientere formelle Abläufe, klarere Rollenzuteilungen der involvierten Behörden und Privaten sowie mehr Klarheit für die FreizeitgartenpächterInnen und Rechtssicherheit im Konfliktfall. Die Umsetzung der Teilrevision bringt daher Anpassungen in verschiedenen Gesetzesbestimmungen mit sich.

Neben dem Revisionsbedarf der aus den bisherigen Erfahrungswerten folgenden Weiterentwicklung und der Präzisierung der Grundsätze der Freizeitgartenpolitik sollen in die Teilrevision insbesondere auch die Funktionen der Freizeitgärten einfliessen. Um zusätzliche Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, werden Details der Umsetzung und des Vollzugs in einer neuen Verordnung geregelt, die gleichzeitig mit den Anpassungen des Gesetzes in Kraft gesetzt werden soll.  

Der Regierungsrat des hat in seiner Sitzung vom 15.12.2020 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum zur Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten durchzuführen.

Kontakt: Rechtsabteilung des Bau- und Verkehrsdepartements, Münsterplatz 11, 4001 Basel; Tel. 061 267 91 68, E-Mail: bvdra@bs.ch

Frist: 17. März 2021

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Synopse
Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)
Fragenkatalog​​​​​​​

 

Teilrevision des Universitätsvertrags

Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag, SGS 664.1 bzw. SG 442.400) trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Dieser Vertrag ermöglichte paritätisch getragene Globalbeträge, auf deren Grundlage die Universität die notwendigen Entwicklungs- und Ausbauschritte einleiten und umsetzen konnte. Die partnerschaftliche Trägerschaft der beiden Basel stellt damit einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz dar.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Leistungsauftragsperiode 2018–2021 wurden Themen zur nachhaltigen Erneuerung der bikantonalen Trägerschaft identifiziert. Zu den Handlungsfeldern, deren Klärung sich die beiden Trägerkantone in der aktuellen Leistungsauftragsperiode vorgenommen haben, gehören die Steuerung und Planung des Immobilienbereichs, das Finanzierungsmodell und Fragen der Governance. Die notwendigen Anpassungen sind in der Zwischenzeit termingerecht und einvernehmlich vereinbart worden. Zur daraus resultierenden Teilrevision des Universitätsvertrags führen beide Kantone vom 9. Dezember 2020 bis zum 9. März 2021 eine öffentliche Vernehmlassung durch.

Kontakt: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt (ED), Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 14.00 bis 15.00 Uhr, ruft zurück), E-Mail: conradin.cramer@bs.ch

Frist: 9. März 2021

Begleitschreiben
Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Bikantonaler Bericht vom 10. November 2020
Synopse des teilrevidierten Universitätsvertrags
Erläuterungen zur Teilrevision des Universitätsvertrags
LexWork-Änderung des Universitätsvertrags