Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 18. Mai 2021).

Gesetzesentwurf über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz)

Entwicklungen im Quartier und in der Stadt haben einen direkten Einfluss auf das Lebensumfeld. Gemäss § 55 der Kantonsverfassung soll die Quartierbevölkerung in den Meinungs- und Entscheidungsprozess der Behörden einbezogen werden in Belangen, die sie besonders betrifft.

Bis anhin setzten die Verordnung über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung sowie der Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung in der Stadt Basel diesen Auftrag um. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat am 21. März 2019 beauftragt, einen Gesetzesentwurf über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung vorzulegen (Beschlussnummer 19/12/26G). Grundsätzlich sieht der Entwurf des Gesetzes vor, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Quartierbevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen unterrichten und dafür sorgen, dass sich die Quartierbevölkerung in geeigneter Weise einbringen kann.

Vernehmlassung über Online-Tool «E-Mitwirkung»

Die Vernehmlassung wird elektronisch über das Online-Tool «E-Mitwirkung» durchgeführt. Mit der E-Mitwirkung können interessierte Personen und Organisationen die Stellungnahme zum Entwurf des Partizipationsgesetzes papierlos und auf Wunsch gemeinsam im Team erfassen und übermitteln. Die digitale Erfassung erleichtert nicht nur die Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren, sondern trägt auch zu einer effizienten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen bei.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2021 das Präsidialdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf über die Partizipation der Quartierbevölkerung durchzuführen.

Kontakt: Präsidialdepartement Kanton Basel-Stadt, Kantons- und Stadtentwicklung, Vernehmlassung Partizipationsgesetz, Münzgasse 16, 4001 Basel, Tel. +41 61 267 84 64, E-Mail: mitwirkung@bs.ch

Frist: 18. August 2021

Begleitschreiben
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Online-Tool «E-Mitwirkung»: https://www.emitwirkung-bs.ch/partizipationsgesetz