Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 19. Februar 2019).

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)

Im Rahmen der Gesamtverhandlungen zur Bildungs- und Kulturpartnerschaft vereinbarten die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, dass der bestehende Kulturvertrag (Kulturvertragspauschale) durch einen neuen Kulturvertrag abgelöst werden soll. Im Juni 2017 definierten die beiden Regierungen erstmals Eckwerte für die Ausarbeitung eines neuen Kulturvertrags. Nachdem sich die finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft im Frühjahr 2018 entspannt hatte, wurden diese Eckwerte teilweise nochmals überprüft. Im Sinne einer zukunftsgerichteten Partnerschaft liegt nun ein Entwurf für ein nachhaltiges Modell einer künftigen Kulturpartnerschaft vor.

Zum neuen Staatsvertrag wird in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt parallel eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten erfolgt gemeinsam.

Die Vernehmlassungsunterlagen auf der Webseite des Kantons Baselland finden Sie unter folgender Adresse:
www.baselland.ch/vernehmlassung

Kontakte:

Stellungnahmen zu den Vernehmlassungsunterlagen aus dem Kanton Basel-Stadt an folgende E-Mail Adresse: vernehmlassung.kulturpartnerschaft@bs.ch.

Falls Sie Ihre Stellungnahme lieber per Briefpost verschicken, können Sie diese an die folgende Adresse senden: Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Kultur, Marktplatz 30a, 4001 Basel.

Stellungnahmen zu den Vernehmlassungsunterlagen aus dem Kanton Basel-Landschaft an folgende E-Mail-Adresse: amtfuerkultur@bl.ch.

Falls Sie Ihre Stellungnahme lieber per Briefpost verschicken, können Sie diese an die folgende Adresse senden: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Amt für Kultur, Amtshausgasse 7, 4410 Liestal.

Frist: 17. März 2019

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)
Gemeinsamer Bericht der Regierungen Baselland und Basel-Stadt
Entwurf Ratschlag zum Kulturvertrag und Umsetzung im Kanton Basel-Stadt
Synopse