Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 16. August 2022).

Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen (Lohngleichheitsanalysengesetz, LAG)

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert. Dennoch zeigt die nationale Lohnstrukturerhebung, dass nach wie vor Differenzen beim Lohn von Frauen und Männern existieren, die nicht mit objektiven Faktoren erklärt werden können und potentiell diskriminierend sind. Der Bund hat deshalb das Gleichstellungsgesetz revidiert und im Juli 2020 eine Pflicht für betriebsinterne Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden eingeführt.

Im Kanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat den Regierungsrat mit Überweisung der Motion Amacher und Konsorten beauftragt, Lohngleichheitsanalysen bereits bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden einzuführen. In Erfüllung dieses Auftrags legt der Regierungsrat den Entwurf für das Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen vor. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Lohngleichheitsanalyse alle vier Jahre wiederholt und überprüft sowie die Ergebnisse kommuniziert werden. Analysen, die nach Anforderungen des nationalen Gleichstellungsgesetzes erstellt wurden und aktuell sind, können zur Erfüllung des vorliegenden Gesetzesentwurfes verwendet werden. Ziel des Lohngleichheitsanalysengesetzes ist es, negative sozialpolitische Auswirkungen von Lohndiskriminierung zu reduzieren.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2022 das Präsidialdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Lohngleichheitsanalysengesetz durchzuführen.

Kontakt: Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Marktplatz 30a, 4001 Basel, E-Mail: lohngleichheit@bs.ch, Tel.: +41 61 267 66 81

Frist: 16. November 2022

Begleitschreiben mit Adressliste
Gesetzesentwurf
Ratschlagsentwurf
Regulierungsfolgenabschätzung
Fragenkatalog

 

Unterschutzstellung des Naturobjekts EISWEIHER, Gemeinde Riehen

Der Kanton Basel-Stadt weist eine hohe Anzahl schützenswerter Naturobjekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung auf. Die Bundesverfassung sowie die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung beauftragen den Kanton, die besonders wertvollen Naturobjekte, insbesondere jene von nationaler und regionaler Bedeutung, nachhaltig zu schützen. Gemäss § 6 Abs. 4 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG) setzt der Regierungsrat mit Aufnahme eines Gebiets ins Inventar der geschützten Naturobjekte dafür erforderliche Schutzbestimmungen fest. Mit diesen Bestimmungen soll das Schutzobjekt vor Gefährdungen geschützt und langfristig erhalten werden.

Aus diesem Grund soll auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission und gestützt auf die kantonale Naturschutzgesetzgebung das Naturobjekt Eisweiher, Riehen, durch Regierungsratsbeschluss unter Schutz gestellt werden. Gemäss dem geltenden Zonenplanplan der Gemeinde Riehen befindet sich das Gebiet nur teilweise, namentlich der zentrale Weiher- und Tümpelbereich dieses Naturobjekts in der Naturschutzzone. Die Naturwerte dieses im Zonenplan nicht ausreichend durch Naturschutz- oder Naturschonzonen erfassten Naturobjekts sollen daher durch die Unterschutzstellung und die Aufnahme in das IGNO sowie der gleichzeitigen Anordnung der zugehörigen Schutzbestimmungen mittels Beschluss des Regierungsrates als Allgemeinverfügung umfassend und nachhaltig gesichert werden.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2022 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Unterschutzstellung des Naturobjekts EISWEIHER durchzuführen.

Kontakt: Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgätnerei, Fachbereich Natur Landschaft Bäume, Dufourstrasse 40/50, 4052 Basel
Christoph Hügli , E-Mail: christoph.huegli@bs.ch, Tel.: +41 61 267 67 22
Yvonne Reisner, E-Mail: yvonne.reisner@bs.ch, Tel. +41 61 267 67 37

Frist: 16. August 2022

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Regierungsratsbeschluss
Objektblatt Naturobjekt Eisweiher
Plan Naturobjekt Eisweiher