Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 21. Januar 2021).

Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel»

Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat mit der Anpassung des Umweltschutzgesetzes in der Abstimmung vom Februar 2020 ein zentrales Ziel für die kantonale Mobilitätspolitik festgelegt: Bis 2050 stellt Basel vollständig auf emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten um. Der Basler Regierungsrat hat nun den Entwurf seiner neuen Mobilitätsstrategie verabschiedet. Er zeigt darin auf, wie er diesen Auftrag umsetzen möchte. Mit der neuen Strategie schafft der Regierungsrat auch eine wesentliche Voraussetzung, damit die Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 insgesamt auf «Netto-Null» sinken können. 

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 18. Januar 2022 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur neuen Mobilitätsstrategie durchzuführen.

Kontakt: Amt für Mobilität, Simon Kettner, Dufourstrasse 40/50, 4001 Basel, Tel. +41 61 267 81 19, E-Mail: simon.kettner@bs.ch

Frist: 29. April 2022

Begleitschreiben
Entwurf Mobilitätsstrategie "Basel unterwegs - klimafreundlich ans Ziel"
Stand Umsetzung Aktionsplan 2018 - 2021
Fragebogen

Für Ihre Rückmeldung bitten wir, Sie den Fragebogen unter www.mobilitaetsstrategie.statabs.ch online auszufüllen.