Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 4. September 2021).

Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG)

Am 1. Januar 2014 ist das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden das Gesetz über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private sowie das Allmendgebührengesetz aufgehoben. Weiterhin in Kraft blieb bis anhin die Verordnung zum Allmendgebührengesetz (Allmendgebührenverordnung), die derzeit als Grundlage der Gebührenerhebung durch die Allmendverwaltung dient. Diese sowie gewisse Teile des aufgehobenen Allmendgebührengesetzes sollen durch die neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (GebV NöRG) abgelöst werden und alle Gebühren regeln, die im Zusammenhang mit der Anwendung des NöRG und seiner Ausführungserlasse zu erheben sind.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2021 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums durchzuführen.

Kontakt: Bau-und Verkehrsdepartement, Rechtsdienst, Münsterplatz 11, 4001 Basel
Tina Hurni (Rechtsabteilung), Tel. 061 267 67 86
Daniel Arni (Allmendverwaltung) Tel. 061 267 93 50
E-Mail: bvdra@bs.ch

Frist: 4. Dezember 2021

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Verordnungsentwurf
Synopse
Erläuterungen zum Verordnungsentwurf
Beilage 1 zu Erläuterungen
Beilage 2 zu Erläuterungen