Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 2. April 2019).

Bericht „Leitlinien Basel 55+" im Kanton-Basel-Stadt

Der Kanton unterscheidet in seiner Alterspolitik zwischen „Basel 55+“ mit Informationen und Angeboten für aktive ältere Menschen (Zielgruppe 55+) und der Alterspflegepolitik mit Angeboten für pflegebedürftige Personen (Zielgruppe 80+). Zu beiden Bereichen existieren schon länger Leitlinien.

Das Gesundheitsdepartement hat nun in Berichtsform eine Gesamtsicht erstellt, was der Kanton Basel-Stadt in der Alterspolitik unternimmt. Darin kommt die der Alterspolitik zugrundeliegende Haltung zum Ausdruck, und es wird der Rahmen und die Struktur der Aufgabenumsetzung im Kanton Basel-Stadt aufgezeigt. Die Leitlinien wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst und umformuliert.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 2. April 2019 das Gesundheitsdepartement beauftragt, eine Vernehmlassung zum Bericht „Leitlinien Basel 55+" im Kanton-Basel-Stadt durchzuführen.

Kontakt:
Melanie Keller, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Generalsekretariat, St. Alban-Vorstadt 25, 4001 Basel, Tel. +41 (0)61 267 61 96, E-Mail: melanie.keller@bs.ch

Frist: 3. Juni 2019

Begleitschreiben
Bericht zur Anpassung der Leitlinien Basel 55+ im Kanton-Basel-Stadt
Synopse und Erläuterungen zu den einzelnen Leitlinien
Adressatenliste

 

Bericht „Leitlinien der Alterspflegepolitik“ im Kanton-Basel-Stadt

Der Kanton unterscheidet in seiner Alterspolitik zwischen „Basel 55+“ mit Informationen und Angeboten für aktive ältere Menschen (Zielgruppe 55+) und der Alterspflegepolitik mit Angeboten für pflegebedürftige Personen (Zielgruppe 80+). Zu beiden Bereichen existieren schon länger Leitlinien.

Das Gesundheitsdepartement hat nun in Berichtsform eine Gesamtsicht erstellt, was der Kanton Basel-Stadt in der Alterspolitik unternimmt. Darin kommt die der Alterspolitik zugrundeliegende Haltung zum Ausdruck, und es wird der Rahmen und die Struktur der Aufgabenumsetzung im Kanton Basel-Stadt aufgezeigt. Die Leitlinien wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst und umformuliert.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 2. April 2019 das Gesundheitsdepartement beauftragt, eine Vernehmlassung zum Bericht „Leitlinien der Alterspflegepolitik“ im Kanton-Basel-Stadt durchzuführen.

Kontakt:
Melanie Keller, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Generalsekretariat, St. Alban-Vorstadt 25, 4001 Basel, Tel. +41 (0)61 267 61 96, E-Mail: melanie.keller@bs.ch

Frist: 3. Juni 2019

Begleitschreiben
Bericht zur Anpassung der Leitlinien der Alterspflegepolitik im Kanton Basel-Stadt
Synopse und Erläuterungen zu den einzelnen Leitlinien
Adressatenliste

 

Stadtteilrichtplan Gundeldingen

In den nächsten Jahren stehen im und um das Quartier Gundeldingen grössere Entwicklungenan, besonders auf den Arealen „Dreispitz Nordspitze“ und „Am Walkeweg“. Es entstehen zusätzlicher Wohnraum und neue Arbeitsplätze. Das „Gundeli“ wächst sozusagen über die Quartiersgrenzen hinaus. Um die Chancen der künftigen Entwicklungen für das Quartier zu nutzen und die Lebensqualität zu steigern, wird der Stadtteilrichtplan Gundeldingen erarbeitet.

Der Stadtteilrichtplan ist ein Planungsinstrument, das sich in erster Linie an die planenden Behörden richtet. Der Entwurf des Stadtteilrichtplans ist im Rahmen der Schwerpunktmassnahme der Stadtentwicklung Gundeli Plus unter engem Einbezug des Quartiers entstanden.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 5. Februar 2019 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, das öffentliche Planauflageverfahren zum Stadtteilrichtplan Gundeldingen durchzuführen.

Kontakt:
Luigi Poppa, Bau- und Verkehrsdepartement, Planungsamt, Abteilung Raumentwicklung, Dufourstrasse 40, 4001 Basel, Tel.: +41 61 267 61 70, E-Mail: planungsamt@bs.ch

Frist: 26. April 2019

Unterlagen:
Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragenkatalog
Stadtteilrichtplan Bericht
Stadtteilrichtplan Gesamtkarte