Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 8. Juli 2019).

Kantonaler Teilrichtplan Energie

Der Kanton Basel-Stadt hat sich mit dem revidierten Energiegesetz vom 16. November 2016 dazu verpflichtet, die Wärmetransformation von den fossilen Brennstoffen hin zu den erneuerbaren Energieträgern rasch umzusetzen. Damit Planungssicherheit und eine sinnvolle Nutzung der erneuerbaren Energieträger gewährleistet werden können, ist der Kanton verpflichtet, eine Energieplanung durchzuführen. Diese Vorgabe wird mit dem nun vorliegenden Teilrichtplan Energie umgesetzt.

Der Teilrichtplan Energie beinhaltet die räumliche Festlegung der geeigneten Energieträger für die Wärmeversorgung. Dabei wird die räumliche Koordination und Abstimmung der bestehenden und neu auszubauenden Infrastruktur für die Wärme- und Kälteversorgung vorgenommen.

Der Regierungsrat hat den Teilrichtplan Energie mit Beschluss vom 2. Juli 2019 für die öffentliche Vernehmlassung freigegeben.

Kontakte:
Marcus Diacon, Abteilungsleiter Energie (Tel. 061 639 23 61) oder Christian Mathys, Ressortleiter Energietechnik (Tel. 061 639 23 54); Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt; Abteilung Energie; E-Mail: energie@bs.ch

Frist: 6. September 2019

Begleitbrief mit Adressatenliste
Richtplantext
Anhang A Karte
Anhang B Potenzialkarte
Fragenkatalog

 

Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz)

Im Dezember 2017 verabschiedete der Regierungsrat die Museumsstrategie Basel-Stadt. Er bekennt sich damit zu den fünf kantonalen Museen (Kunstmuseum Basel, Historisches Museum Basel, Museum der Kulturen Basel, Naturhistorisches Museum und Antikenmuseum und Samm-lung Ludwig) und zu einer lebendigen Kultur- und Museumsstadt. Die Museumsstrategie gibt Antworten auf die Fragen, wie sich Basels staatliche Museen vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen, politischen und technologischen Veränderungen weiterentwickeln und profilieren sollen.

Die Überarbeitung des Museumsgesetzes und nachfolgend der Museumsverordnung ist einerseits Ausgangspunkt für die Klärung von Aufgaben und Kompetenzen, insbesondere hinsichtlich der Governance. Andererseits ist sie Grundlage für die vom Regierungsrat und von den Museen dringend gewünschte Verbesserung der betrieblichen Rahmenbedingungen durch finanzrechtliche Anpassungen, insbesondere die Einführung von 4-Jahres-Globalkrediten.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Mai 2019 das Präsidialdepartement beauftragt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Museumsgesetzes durchzuführen.

Kontakt: Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Kultur, Marktplatz 30a, 4001 Basel, Tel. 061 267 84 06, E-Mail: vernehmlassung.museumsgesetz@bs.ch

Frist: 4. September 2019

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Bericht
Entwurf Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz)
Regulierungsfolgenabschätzung
Fragenkatalog