Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 4. September 2021).

Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG)

Am 1. Januar 2014 ist das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden das Gesetz über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private sowie das Allmendgebührengesetz aufgehoben. Weiterhin in Kraft blieb bis anhin die Verordnung zum Allmendgebührengesetz (Allmendgebührenverordnung), die derzeit als Grundlage der Gebührenerhebung durch die Allmendverwaltung dient. Diese sowie gewisse Teile des aufgehobenen Allmendgebührengesetzes sollen durch die neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (GebV NöRG) abgelöst werden und alle Gebühren regeln, die im Zusammenhang mit der Anwendung des NöRG und seiner Ausführungserlasse zu erheben sind.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2021 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums durchzuführen.

Kontakt: Bau-und Verkehrsdepartement, Rechtsdienst, Münsterplatz 11, 4001 Basel
Tina Hurni (Rechtsabteilung), Tel. 061 267 67 86
Daniel Arni (Allmendverwaltung) Tel. 061 267 93 50
E-Mail: bvdra@bs.ch

Frist: 4. Dezember 2021

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Verordnungsentwurf
Synopse
Erläuterungen zum Verordnungsentwurf
Beilage 1 zu Erläuterungen
Beilage 2 zu Erläuterungen

 

Gesetzesentwurf zum Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung

In den letzten 25 Jahren hat sich gesellschaftlich in Bezug auf die Gleichstellung viel gewandelt. Der Geschlechterbegriff lässt sich heute nicht mehr auf «Frau» und «Mann» begrenzen. Die vermehrte Sichtbarkeit, insbesondere von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) zeigt auf, dass Geschlecht und sexuelle Orientierung in seiner Vielfalt gedacht werden muss. Zudem sind auch die unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen im alltäglichen Leben von LGBTI Menschen deutlich geworden, die auf einen umfassenden gleichstellungsrelevanten Handlungsbedarf in unterschiedlichen Lebensbereichen verweisen. 

Mit Beschluss des Grossen Rats vom 12. Februar 2020 erhielt der Regierungsrat den Auftrag, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um diesen erweiterten Gleichstellungsauftrag zu verankern. Dieser soll es dem Kanton ermöglichen, sich aktiv für die Gleichstellung aller Menschen einzusetzen, die aufgrund von Geschlechterstereotypen diskriminiert werden.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. August 2021 das Präsidialdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf zum Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung durchzuführen.

Kontakt: Präsidialdepartement Kanton Basel-Stadt, Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Marktplatz 30a, 4001 Basel, Tel. +41 61 267 66 81, E-Mail: gleichstellung@bs.ch

Frist: 17. November 2021

Begleitschreiben
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf