Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 1. Juli 2020).

Ratschlag zu einem Wildtier- und Jagdgesetz (WJG)

Der Kanton Basel-Stadt ist praktisch der einzige Kanton, der keine von der Legislative erlassene Jagdrechtsgebung hat. Am 8. Dezember 2015 haben die Regierungsräte der beiden Basel an einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, die bikantonale Zusammenarbeit um den Bereich der Jagd zu erweitern. Gleichzeitig wurde das Amt für Wald beider Basel (AfW) beauftragt, eine gemeinsame Wildpolitik bzw. Wildstrategie zu erarbeiten.

Mit dem neuen Wildtier- und Jagdgesetz kann den Herausforderungen und Anforderungen im Umgang mit Wildtieren besser begegnet werden. Die Jagd ist und bleibt dabei ein wesentlicher Bestandteil des Wildtiermanagements. Konkretisiert werden in der Gesetzesvorlage deshalb auch die Zuständigkeiten im Bereich der Jagd (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung). Der Kanton nimmt in erster Linie seine übergeordneten Aufgaben im Wildtiermanagement wahr. Damit hält das Wildtier- und Jagdgesetz wenn immer möglich an bereits Bewährtem fest und überlässt den Gemeinden den wie bis anhin grossen, bewährten und von allen Beteiligten als notwendig erachteten Handlungsspielraum.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30.06.2020 das Justiz- und Sicherheitsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Ratschlagsentwurf zu einem Wildtier- und Jagdgesetz (WJG) durchzuführen.

Kontakt: Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Spiegelgasse 6, 4001 Basel, Tel. 061 267 81 81, E-Mail: information@jsd.bs.ch

Frist: 30. September 2020

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Ratschlag
Leitbild Wild
Regulierungsfolgenabschätzung Vortest

 

Entwicklungskonzept “Stadtraum Bahnhof SBB“

Bahnprojekte und bedeutende Bauvorhaben von Grundeigentümern werden in den kommenden Jahren zu markanten Veränderungen im Umfeld des Bahnhofs SBB führen. Eine weitere Zunahme an Reisenden am Bahnhof SBB ist absehbar. Die SBB wird daher bis 2035 im Auftrag des Bundes voraussichtlich eine neue Personenunterführung im westlichen Bahnhofsbereich realisieren. All diese Veränderungen haben spürbare Auswirkungen auf den angrenzenden Stadtraum sowohl nördlich als auch südlich des Bahnhofs.

Um den städtischen Raum auf diese Veränderungen vorzubereiten und den notwendigen Anpassungsbedarf aufzuzeigen, hat der Regierungsrat ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet. Dieses umreisst die Zukunft des für den Kanton wichtigen Stadtraums Bahnhof SBB, in dem es in einer Gesamtschau Aussagen zu den Bereichen Städtebau, Grünplanung und Verkehr formuliert.  Dabei baut die ganzheitlich gedachte Strategie auf dem Bestand auf.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2020 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwicklungskonzept “Stadtraum Bahnhof SBB“ durch­zuführen.

Kontakt: Silvan Aemisegger, Städtebau & Architektur, Planungsamt, Dufourstrasse 40/50, 4052 Basel, E-Mail: silvan.aemisegger@bs.ch, Telefon: +41 61 267 92 30

Frist: 15. September 2020

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwicklungskonzept “Stadtraum Bahnhof SBB“
Kurzfassung Entwicklungskonzept “Stadtraum Bahnhof SBB“
Fragenkatalog

 

ÖV-Programm 2022–2025

Das ÖV-Programm beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt. Gemäss dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat das ÖV-Programm alle vier Jahre.

Neue Angebote, kürzere Fahrzeiten und kundenfreundliche Tarife – das ÖV-Programm für die Jahre 2022-2025 legt den Fokus auf die Attraktivitäts- und Nachfragesteigerung im öffentlichen Verkehr. Es umfasst zahlreiche Massnahmen und Ziele, die den öffentlichen Verkehr in der Agglomeration fit für die Zukunft machen sollen. Der Schwerpunkt der Angebotserweiterungen liegt auf dem Busnetz.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2020 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des ÖV-Programms 2022-2025 durch­zuführen

Kontakt: Julia Harms, Amt für Mobilität, Dufourstrasse 40/50, 4052 Basel, E-Mail: julia.harms@bs.ch, Telefon: 061 267 85 45

Frist: 4. September 2020

Begleitschreiben
Adressatenliste
Entwurf ÖV-Programm 2022-2025
Fragenkatalog oder online: www.oev-programm.ecoplansurveys.ch

Das ÖV-Programm 2022-2025 sowie die entsprechenden Vernehmlassungsunterlagen finden Sie auch auf www.mobilitaet.bs.ch