Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 20. Februar 2019).

Stadtteilrichtplan Gundeldingen

In den nächsten Jahren stehen im und um das Quartier Gundeldingen grössere Entwicklungenan, besonders auf den Arealen „Dreispitz Nordspitze“ und „Am Walkeweg“. Es entstehen zusätzlicher Wohnraum und neue Arbeitsplätze. Das „Gundeli“ wächst sozusagen über die Quartiersgrenzen hinaus. Um die Chancen der künftigen Entwicklungen für das Quartier zu nutzen und die Lebensqualität zu steigern, wird der Stadtteilrichtplan Gundeldingen erarbeitet.

Der Stadtteilrichtplan ist ein Planungsinstrument, das sich in erster Linie an die planenden Behörden richtet. Der Entwurf des Stadtteilrichtplans ist im Rahmen der Schwerpunktmassnahme der Stadtentwicklung Gundeli Plus unter engem Einbezug des Quartiers entstanden.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 5. Februar 2019 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, das öffentliche Planauflageverfahren zum Stadtteilrichtplan Gundeldingen durchzuführen.

Kontakt:
Luigi Poppa, Bau- und Verkehrsdepartement, Planungsamt, Abteilung Raumentwicklung, Dufourstrasse 40, 4001 Basel, Tel.: +41 61 267 61 70, E-Mail: planungsamt@bs.ch

Frist: 26. April 2019

Unterlagen:
Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragenkatalog
Stadtteilrichtplan Bericht
Stadtteilrichtplan Gesamtkarte

 

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)

Im Rahmen der Gesamtverhandlungen zur Bildungs- und Kulturpartnerschaft vereinbarten die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, dass der bestehende Kulturvertrag (Kulturvertragspauschale) durch einen neuen Kulturvertrag abgelöst werden soll. Im Juni 2017 definierten die beiden Regierungen erstmals Eckwerte für die Ausarbeitung eines neuen Kulturvertrags. Nachdem sich die finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft im Frühjahr 2018 entspannt hatte, wurden diese Eckwerte teilweise nochmals überprüft. Im Sinne einer zukunftsgerichteten Partnerschaft liegt nun ein Entwurf für ein nachhaltiges Modell einer künftigen Kulturpartnerschaft vor.

Zum neuen Staatsvertrag wird in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt parallel eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten erfolgt gemeinsam.

Die Vernehmlassungsunterlagen auf der Webseite des Kantons Baselland finden Sie unter folgender Adresse:
www.baselland.ch/vernehmlassung

Kontakte:

Stellungnahmen zu den Vernehmlassungsunterlagen aus dem Kanton Basel-Stadt an folgende E-Mail Adresse: vernehmlassung.kulturpartnerschaft@bs.ch.

Falls Sie Ihre Stellungnahme lieber per Briefpost verschicken, können Sie diese an die folgende Adresse senden: Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Kultur, Marktplatz 30a, 4001 Basel.

Stellungnahmen zu den Vernehmlassungsunterlagen aus dem Kanton Basel-Landschaft an folgende E-Mail-Adresse: amtfuerkultur@bl.ch.

Falls Sie Ihre Stellungnahme lieber per Briefpost verschicken, können Sie diese an die folgende Adresse senden: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Amt für Kultur, Amtshausgasse 7, 4410 Liestal.

Frist: 17. März 2019

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)
Gemeinsamer Bericht der Regierungen Baselland und Basel-Stadt
Entwurf Ratschlag zum Kulturvertrag und Umsetzung im Kanton Basel-Stadt
Synopse