Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 23. September 2020).

Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB)

Am 15. November 2019 wurde die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) an einer Sonderplenarversammlung einstimmig verabschiedet. Die IVöB wurde durch Fachleute der Kantone und des Bundes zusammen mit dem weitgehend gleichlautenden neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) erarbeitet, welches das Bundesparlament am 21. Juni 2019 angenommen hat und am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird.

Hauptziele der Revision der IVöB waren einerseits die Harmonisierung der verschiedenen Beschaffungsordnungen der Kantone und des Bundes und andererseits die Umsetzung des 2012 revidierten GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen). Die IVöB regelt neu das gesamte öffentliche Beschaffungsrecht, weshalb es auf kantonaler Ebene kein materielles Beschaffungsrecht mehr braucht. Damit die revidierte IVöB im Kanton Basel-Stadt in Kraft treten kann, ist ein expliziter Beitritt notwendig, der Gegenstand des vorliegenden EG IVöB ist.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2020 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen durch­zuführen.

Kontakt: Christian Gossweiler, Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat / Rechtsabteilung, Münsterberg 11, 4001 Basel, Tel. 061 267 93 76, E-Mail: christian.gossweiler@bs.ch 

Frist: 18. Dezember 2020

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlag
Gesetzesentwurf EG IVöB
Gegenüberstellung IVöB, BeG und VöB
Mustergesetz BPUK
Musterbotschaft IVöB (inkl. Vereinbarungstext)
Fragenkatalog

 

Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

Im Kanton Basel-Stadt werden Personenwagen seit der Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, nach ökologischeren Bemessungsgrundlagen besteuert. Im Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität vom 2. Juli 2019  hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt zu prüfen, ob die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer für Lieferwagen mit der Komponente CO2-Emissionen erweitert werden kann. Gleichzeitig kündigte er an, dass auch elektrisch betriebene Lieferwagen künftig steuerlich privilegiert werden sollen.

Künftig soll die Besteuerung von allen Nutzfahrzeugen und Motorrädern direkt aufgrund des Gesamtgewichts oder des Leergewichts in Kg (Pos. 30 bis 33 im Fahrzeugausweis) sowie der Leistung in kW (Pos. 76 im Fahrzeugausweis) mit einem fixen Steuertarif berechnet werden. Bei den Elektrofahrzeugen soll die Besteuerung nur nach «Gewicht» erfolgen und die Leistung mit «Null» berechnet werden. Als zusätzlicher Anreiz für ökologische Antriebssysteme ohne Verbrennungsmotor soll überdies während zwölf Jahren ein Rabatt von 50 % auf den errechneten jährlichen Steuerbetrag gewährt werden.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 01.09.2020 das Justiz- und Sicherheitsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge durchzuführen.

Kontakt: Kantonspolizei Basel-Stadt, Abteilung Verkehr, Motorfahrzeugkontrolle, Clarastrasse 38, Postfach 4005 Basel, E-Mail: info.mfkbs@jsd.bs.ch

Frist: 1. Dezember 2020

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Gesetzesentwurf
Ratschlag
Regulierungsfolgenabschätzung
Vortest Regulierungsfolgenabschätzung
Synopse

 

Ratschlag zu einem Wildtier- und Jagdgesetz (WJG)

Der Kanton Basel-Stadt ist praktisch der einzige Kanton, der keine von der Legislative erlassene Jagdrechtsgebung hat. Am 8. Dezember 2015 haben die Regierungsräte der beiden Basel an einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, die bikantonale Zusammenarbeit um den Bereich der Jagd zu erweitern. Gleichzeitig wurde das Amt für Wald beider Basel (AfW) beauftragt, eine gemeinsame Wildpolitik bzw. Wildstrategie zu erarbeiten.

Mit dem neuen Wildtier- und Jagdgesetz kann den Herausforderungen und Anforderungen im Umgang mit Wildtieren besser begegnet werden. Die Jagd ist und bleibt dabei ein wesentlicher Bestandteil des Wildtiermanagements. Konkretisiert werden in der Gesetzesvorlage deshalb auch die Zuständigkeiten im Bereich der Jagd (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung). Der Kanton nimmt in erster Linie seine übergeordneten Aufgaben im Wildtiermanagement wahr. Damit hält das Wildtier- und Jagdgesetz wenn immer möglich an bereits Bewährtem fest und überlässt den Gemeinden den wie bis anhin grossen, bewährten und von allen Beteiligten als notwendig erachteten Handlungsspielraum.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30.06.2020 das Justiz- und Sicherheitsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Ratschlagsentwurf zu einem Wildtier- und Jagdgesetz (WJG) durchzuführen.

Kontakt: Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Spiegelgasse 6, 4001 Basel, Tel. 061 267 81 81, E-Mail: information@jsd.bs.ch

Frist: 30. September 2020

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Ratschlag
Leitbild Wild
Regulierungsfolgenabschätzung Vortest