Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 16. Dezember 2020).

Ratschlag zu einem neuen Gesetz über den Zivilschutz und Kulturgüterschutz (Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz, ZKG)

Die geltende kantonale Zivilschutzgesetzgebung stammt aus der Gründungszeit des Zivilschutzes und ist revisionsbedürftig. Für die meisten Aufgaben und Tätigkeiten des heutigen Zivilschutzes sind die bestehenden Rechtsgrundlagen des Kantons Basel-Stadt nicht mehr zeitgemäss und bilden die Realität nicht ab. Ausserdem gilt es, die aktuell auf Bundesebene abgeschlossene Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG; SR 520.1) im Kanton umzusetzen; das totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (nBZG) wird mitsamt den dazugehörigen Verordnungen per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Auch in Bezug auf den Kulturgüterschutz besteht Handlungsbedarf, da seit der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG, SR 520.3) neue Aufgaben bestehen, für deren Vollzug es bislang an einer kantonalrechtlichen Regelung fehlt. Somit gilt es erstmals überhaupt, den Kulturgüterschutz im Kanton Basel-Stadt in einem eigenen Gesetz zu regeln. Dabei bietet es sich an, den Kulturgüterschutz zusammen mit dem Zivilschutz zu regeln, da der Kulturgüterschutz auch Aufgabe des Zivilschutzes ist.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2020 das Justiz- und Sicherheitsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Ratschlagsentwurf des neuen Gesetzes über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz (Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz, ZKG) durchzuführen.

Kontakt: Justiz- und Sicherheitsdepartement, Generalsekretariat, Spiegelgasse 6, 4001 Basel, Tel. 061 267 81 81, E-Mail: information@jsd.bs.ch

Frist: 31. März 2021

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlag
Gesetzesentwurf
Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)

 

Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten

Die Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten ist aufgrund der im Vollzug gemachten Erfahrungen notwendig geworden und bedarf einer Präzisierung und Ergänzung. Ziele der Teilrevision sind effizientere formelle Abläufe, klarere Rollenzuteilungen der involvierten Behörden und Privaten sowie mehr Klarheit für die FreizeitgartenpächterInnen und Rechtssicherheit im Konfliktfall. Die Umsetzung der Teilrevision bringt daher Anpassungen in verschiedenen Gesetzesbestimmungen mit sich.

Neben dem Revisionsbedarf der aus den bisherigen Erfahrungswerten folgenden Weiterentwicklung und der Präzisierung der Grundsätze der Freizeitgartenpolitik sollen in die Teilrevision insbesondere auch die Funktionen der Freizeitgärten einfliessen. Um zusätzliche Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, werden Details der Umsetzung und des Vollzugs in einer neuen Verordnung geregelt, die gleichzeitig mit den Anpassungen des Gesetzes in Kraft gesetzt werden soll.  

Der Regierungsrat des hat in seiner Sitzung vom 15.12.2020 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum zur Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten durchzuführen.

Kontakt: Rechtsabteilung des Bau- und Verkehrsdepartements, Münsterplatz 11, 4001 Basel; Tel. 061 267 91 68, E-Mail: bvdra@bs.ch

Frist: 17. März 2021

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Synopse
Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)
Fragenkatalog​​​​​​​

 

Teilrevision des Universitätsvertrags

Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag, SGS 664.1 bzw. SG 442.400) trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Dieser Vertrag ermöglichte paritätisch getragene Globalbeträge, auf deren Grundlage die Universität die notwendigen Entwicklungs- und Ausbauschritte einleiten und umsetzen konnte. Die partnerschaftliche Trägerschaft der beiden Basel stellt damit einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz dar.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Leistungsauftragsperiode 2018–2021 wurden Themen zur nachhaltigen Erneuerung der bikantonalen Trägerschaft identifiziert. Zu den Handlungsfeldern, deren Klärung sich die beiden Trägerkantone in der aktuellen Leistungsauftragsperiode vorgenommen haben, gehören die Steuerung und Planung des Immobilienbereichs, das Finanzierungsmodell und Fragen der Governance. Die notwendigen Anpassungen sind in der Zwischenzeit termingerecht und einvernehmlich vereinbart worden. Zur daraus resultierenden Teilrevision des Universitätsvertrags führen beide Kantone vom 9. Dezember 2020 bis zum 9. März 2021 eine öffentliche Vernehmlassung durch.

Kontakt: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt (ED), Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 14.00 bis 15.00 Uhr, ruft zurück), E-Mail: conradin.cramer@bs.ch

Frist: 9. März 2021

Begleitschreiben
Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Bikantonaler Bericht vom 10. November 2020
Synopse des teilrevidierten Universitätsvertrags
Erläuterungen zur Teilrevision des Universitätsvertrags
LexWork-Änderung des Universitätsvertrags

 

Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB)

Am 15. November 2019 wurde die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) an einer Sonderplenarversammlung einstimmig verabschiedet. Die IVöB wurde durch Fachleute der Kantone und des Bundes zusammen mit dem weitgehend gleichlautenden neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) erarbeitet, welches das Bundesparlament am 21. Juni 2019 angenommen hat und am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird.

Hauptziele der Revision der IVöB waren einerseits die Harmonisierung der verschiedenen Beschaffungsordnungen der Kantone und des Bundes und andererseits die Umsetzung des 2012 revidierten GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen). Die IVöB regelt neu das gesamte öffentliche Beschaffungsrecht, weshalb es auf kantonaler Ebene kein materielles Beschaffungsrecht mehr braucht. Damit die revidierte IVöB im Kanton Basel-Stadt in Kraft treten kann, ist ein expliziter Beitritt notwendig, der Gegenstand des vorliegenden EG IVöB ist.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2020 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen durch­zuführen.

Kontakt: Christian Gossweiler, Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat / Rechtsabteilung, Münsterberg 11, 4001 Basel, Tel. 061 267 93 76, E-Mail: christian.gossweiler@bs.ch 

Frist: 18. Dezember 2020

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlag
Gesetzesentwurf EG IVöB
Gegenüberstellung IVöB, BeG und VöB
Mustergesetz BPUK
Musterbotschaft IVöB (inkl. Vereinbarungstext)
Fragenkatalog