Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 14. Mai 2022).

Unterschutzstellung des Naturobjekts EISWEIHER, Gemeinde Riehen

Der Kanton Basel-Stadt weist eine hohe Anzahl schützenswerter Naturobjekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung auf. Die Bundesverfassung sowie die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung beauftragen den Kanton, die besonders wertvollen Naturobjekte, insbesondere jene von nationaler und regionaler Bedeutung, nachhaltig zu schützen. Gemäss § 6 Abs. 4 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG) setzt der Regierungsrat mit Aufnahme eines Gebiets ins Inventar der geschützten Naturobjekte dafür erforderliche Schutzbestimmungen fest. Mit diesen Bestimmungen soll das Schutzobjekt vor Gefährdungen geschützt und langfristig erhalten werden.

Aus diesem Grund soll auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission und gestützt auf die kantonale Naturschutzgesetzgebung das Naturobjekt Eisweiher, Riehen, durch Regierungsratsbeschluss unter Schutz gestellt werden. Gemäss dem geltenden Zonenplanplan der Gemeinde Riehen befindet sich das Gebiet nur teilweise, namentlich der zentrale Weiher- und Tümpelbereich dieses Naturobjekts in der Naturschutzzone. Die Naturwerte dieses im Zonenplan nicht ausreichend durch Naturschutz- oder Naturschonzonen erfassten Naturobjekts sollen daher durch die Unterschutzstellung und die Aufnahme in das IGNO sowie der gleichzeitigen Anordnung der zugehörigen Schutzbestimmungen mittels Beschluss des Regierungsrates als Allgemeinverfügung umfassend und nachhaltig gesichert werden.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2022 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Unterschutzstellung des Naturobjekts EISWEIHER durchzuführen.

Kontakt: Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgätnerei, Fachbereich Natur Landschaft Bäume, Dufourstrasse 40/50, 4052 Basel
Christoph Hügli , E-Mail: christoph.huegli@bs.ch, Tel.: +41 61 267 67 22
Yvonne Reisner, E-Mail: yvonne.reisner@bs.ch, Tel. +41 61 267 67 37

Frist: 16. August 2022

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Regierungsratsbeschluss
Objektblatt Naturobjekt Eisweiher
Plan Naturobjekt Eisweiher

 

Biodiversitätsstrategie Kanton Basel-Stadt mit Aktionsplan

Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist unbefriedigend. Die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht. Mit dem Rückgang der Artenvielfalt ist auch genetische Vielfalt verloren gegangen. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat Strategie und Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität in der Schweiz ausformuliert. Vor diesem Hintergrund hat auch der Kanton unter Einbezug der Gemeinden Riehen und Bettingen den vorliegenden Entwurf einer kantonalen Biodiversitätsstrategie inklusive Massnahmenpaket (Aktionsplan) erarbeitet.

Die kantonale Biodiversitätsstrategie nimmt die internationalen und nationalen Vorgaben auf und legt sie auf die Verhältnisse des Kantons Basel-Stadt um. Sie vereinigt die Bestrebungen des Kantons Basel-Stadt für mehr Biodiversität im Wald, in der Landwirtschaft, in und an den Gewässern sowie im Sied­lungsgebiet und berücksichtigt dabei die bereits bestehenden massgebenden Strategien und Konzepte aus diesen Bereichen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. April 2022 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur kantonalen Biodiversitätsstrategie mit Aktionsplan durchzuführen.

Kontakte: 
Bau- und Verkehrsdepartement; Stadtgärtnerei
Yvonne Reisner, Tel. 061 267 67 37, E-Mail: yvonne.reisner@bs.ch

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt; Amt für Umwelt und Energie
Dominik Keller, Tel. 061 267 08 04, E-Mail: dominik.keller@bs.ch

Frist: 29. Juli 2022 

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Biodiversitätsstrategie mit Aktionsplan
Fragenkatalog

 

Unterschutzstellung des Naturobjekts ENTENWEIHER, Gemeinde Riehen

Der Kanton Basel-Stadt weist eine hohe Anzahl schützenswerter Naturobjekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung auf. Die Bundesverfassung sowie die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung beauftragen den Kanton, die besonders wertvollen Naturobjekte, insbesondere jene von nationaler und regionaler Bedeutung, nachhaltig zu schützen. Gemäss § 6 Abs. 4 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG) setzt der Regierungsrat mit Aufnahme eines Gebiets ins Inventar der geschützten Naturobjekte dafür erforderliche Schutzbestimmungen fest. Mit diesen Bestimmungen soll das Schutzobjekt vor Gefährdungen geschützt und langfristig erhalten werden.

Auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission und gestützt auf die kantonale Naturschutzgesetzgebung soll das Naturobjekt Entenweiher, Riehen, durch Regierungsratsbeschluss unter Schutz gestellt werden. Das Gebiet wurde im Rahmen der Zonenplanrevision Riehen keiner Naturschutz- oder Naturschonzone zugewiesen. Das Naturobjekt Entenweiher liegt inmitten des stark frequentieren Naherholungsgebiets der Wieseebene (Landschaftspark Wiese). Obwohl die Erholungsnutzung bis anhin keine bedeutende Gefährdung des Objekts darstellt, sollen angesichts der hohen Naturwerte beschränkende und lenkende Schutzbestimmungen erlassen werden. Die Erholungsnutzung soll weiterhin möglich sein.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2022 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Unterschutzstellung des Naturobjekts ENTENWEIHER durchzuführen.

Kontakt: Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgätnerei, Fachbereich Natur Landschaft Bäume, Dufourstrasse 40/50, 4052 Basel
Christoph Hügli , E-Mail: christoph.huegli@bs.ch, Tel.: +41 61 267 67 22
Yvonne Reisner, E-Mail: yvonne.reisner@bs.ch, Tel. +41 61 267 67 37

Frist: 11. Juli 2022

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Regierungsratsbeschluss
Objektblatt Naturobjekt Entenweiher
Plan Naturobjekt Entenweiher

 

Kantonales Wassergesetz

Mit dem Wassergesetz sollen drei zentrale Themenbereiche rund um das Wasser in einem einzigen kantonalen Gesetz zusammengeführt werden: Wasserbau, Gewässerschutz und die Nutzung der Gewässer.

Im Bereich Wasserbau, der den Hochwasserschutz und die Revitalisierung von Gewässern umfasst, fehlt bis heute eine kantonale Regelung, was wiederholt zu Unklarheiten und Zuständigkeitsfragen führt. Diese Lücke soll geschlossen werden. Der Gewässerschutz und die Nutzung der Gewässer sind heute in vier kantonalen Gesetzen und verschiedenen Verordnungen geregelt. Diese Rechtszersplitterung soll nun behoben werden, wobei gleichzeitig auch die vereinzelt fehlende Bundesrechtskonformität des kantonalen Rechts hergestellt wird. Schliesslich soll die Siedlungsentwässerung, die aktuell teilweise im Bau- und Planungsrecht normiert ist, neu thematisch richtig in das kantonale Gewässerschutzrecht integriert werden.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 8. Februar 2022 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Wassergesetz durchzuführen.

Kontakt: Amt für Umwelt und Energie, Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Spiegelgasse 15, 4001 Basel, Tel. +41 61 267 08 01, E-Mail: matthias.nabholz@bs.ch

Frist: 13. Mai 2022

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Regulierungsfolgenabschätzung