Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 2. Mai 2017).

Änderung der Bestimmung in § 16 der Bau- und Planungsverordnung (BPV) betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission – Umsetzungsvorschlag Motion René Brigger

Die Motion Brigger verlangt, dass die verbindliche Zuständigkeit der Stadtbildkommission für Ästhetikfragen in der Nummernzone auf Baubegehren von „grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur für das Stadtbild“ einzugrenzen ist: In der Motion wird unterschieden in „verbindliche“ Stellungnahmen in der Schonzone und „angemessen zu berücksichtigende“ Stellungnahmen in den anderen Zonen. Ausnahmen bilden die Schutzzone im Zuständigkeitsbereich der Denkmalpflege und die erwähnten Baubegehren von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur, die unbestrittenermassen im abschliessenden Zuständigkeitsbereich der Stadtbildkommission bleiben sollen.

Mit der vorliegenden Verordnungsänderung wird dem Anliegen des Motionärs entsprochen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 11. April 2017 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum vorerwähnten Ratschlag durchzuführen.

Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Kontakt: Jürg Degen, Abteilungsleiter Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Planungsamt, Rittergasse 4, 4001 Basel, Tel. 061 267 92 25, juerg.degen@bs.ch
Frist: 14. Juli 2017

Unterlagen:
Einladungsschreiben mit Adressatenliste
Fragenkatalog
Bericht und Umsetzungsvorschlag