Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 24. September 2018).

Kantonaler Richtplan, Anpassung Mobilität; Teilrichtplan Velo, Anpassung 2018 und Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege, Erarbeitung 2018

Der Kanton Basel-Stadt rechnet bis ins Jahr 2035 mit einer Zunahme der Arbeitsplätze und der Bevölkerung. Diese Entwicklung muss einhergehen mit einer stadtgerechten Mobilität, die platzsparend, umweltfreundlich, kosteneffizient und verkehrssicher ist. Der kantonale Richtplan wurde diesbezüglich überprüft und aktualisiert. Gleichzeitig wurde der Teilrichtplan Velo aktualisiert und ein Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege erarbeitet.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2018 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung Mobilität des kantonalen Richtplans, zur Anpassung des Teilrichtplans Velo sowie zum neuen Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege durchzuführen. 

Die Unterlagen können Mo.-Fr., im Zeitraum von 08.00 Uhr bis 12.15 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17.00 Uhr im Bau- und Verkehrsdepartement, Dufourstrasse 40, im Foyer eingesehen werden.

Kontakte:

Kantonaler Richtplan, Anpassung Mobilität:
Bettina Rahuel, Planungsamt, Projektleiterin Kantonaler Richtplan,
Tel. +41 61 267 67 70, bettina.rahuel@bs.ch
Susanne Fischer, Planungsamt, Leiterin Abteilung Raumentwicklung,
Tel. +41 61 267 69 57, susanne.fischer@bs.ch

Teilrichtplan Velo, Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege:
Andrea Dürrenberger, Amt für Mobilität, Projektleiterin Teilrichtpläne,
Tel. +41 61 267 81 94, andrea.duerrenberger@bs.ch
Barbara Auer, Amt für Mobilität, Bereichsleiterin Verkehrsinfrastruktur,
Tel. +41 61 267 40 39, barbara.auer@bs.ch

Frist: 30. November 2018

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragebogen zur öffentlichen Vernehmlassung
Kantonaler Richtplan Text
Kantonaler Richtplan Karte
Kantonaler Richtplan Erläuterungsbericht
Teilrichtplan Velo Text
Teilrichtplan Velo Karte
Teilrichtplan Velo Erläuterungsbericht
Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege Text
Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege Karte
Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege Erläuterungsbericht
Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege Verordnung

Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG)

Basel-Stadt hat als erster Kanton systematisch die Rechte von Menschen mit Behinderungen analysiert und will die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behinderterechtegesetz nun schliessen. Der vorliegende Entwurf des Behindertenrechtegesetzes ist ein Rahmengesetz, welches allgemeine Bestimmungen und materielle Grundsätze umfasst sowie Rechtsansprüche, das Verfahren und die Umsetzung der kantonalen Behindertenpolitik regelt. Zudem werden in verschiedenen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen Änderungen der jeweiligen Spezialgesetzgebung vorgeschlagen.

Mit dem neuen Behindertenrechtegesetz wird ein Gegenvorschlag zur formulierten kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ vorgelegt, welche vergleichbare Inhalte in der Verfassung festschreiben will. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzesvorschlag die Motion Georg Mattmüller (SP)  betreffend „kantonales Behindertengleichstellungsrecht“ erfüllt.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2018 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durchzuführen.

Kontakt: Frau Dr. Andrea Aeschlimann, Rechtsabteilung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Blaues und Weisses Haus, Rheinsprung 16/18, 4001 Basel, Tel. 061 267 85 25, E-Mail andrea.aeschlimann@bs.ch
Frist: 5. Oktober 2018

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlag zum Behindertenrechtegesetz
Synopse zum Behindertenrechtegesetz
Regulierungsfolgenabschätzung